Dieselgate: Neue BGH-Rechtssprechung

Welche Rechte Sie als Verbraucher haben

Dieselgate: Neue BGH-Rechtssprechung - Dr. Michael Fingerhut - Rechtsanwalt / Rechtsberatung München - © motointermedia (pixabay.com)
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Am 27.05.2020 wurde vom Bundesgerichtshof ein künftig richtungsweisendes Urteil zum VW-Abgas-Skandal verkündet. Hier finden Sie weitere Informationen welche Rechte Sie als VW-Diesel-Kunde haben.

 

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Am 4. Mai 2020 wurde endlich eine Dieselgate-Klage vor dem BGH verhandelt. Jahrelang ging´s vor den deutschen Unter- und Obergerichten hin und her, ob die getäuschten Käufer ihre manipulierten Diesel-Autos zurückgeben können und im Gegenzug den Kaufpreis zurückbekommen.

Jetzt landete erstmals ein Fall vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. In der Verhandlung vor dem VI. Senat stellte der Vorsitzende Richter Seiters klar, dass VW-Kunden schon allein durch den Kauf eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs geschädigt wurden. Sie müssen nicht zusätzlich – wie von den VW-Anwälten stets gefordert – noch einen konkreten Schaden nachweisen.

Wenn – woran jetzt eigentlich niemand mehr zweifelt – der BGH auch in diesem Sinne entscheidet, können alle Käufer, deren Ansprüche noch nicht verjährt oder durch Vergleich erledigt sind, von VW die Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Sie müssen sich zwar eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch ihres Diesels anrechnen lassen, bekommen aber auch Zinsen auf ihre Kaufpreis-Rückforderung seit Klagerhebung.

Das Aktenzeichen des Prozesses beim BGH lautet VI ZR 252/19.